Wer öffentlichen Grund für private Zwecke nutzt, zahlt der Gemeinde dafür eine Gebrauchsabgabe. Sie fällt etwa für Baugerüste, Container und Bauzäune auf dem Gehsteig an, ebenso für Schanigärten oder Warenauslagen. Berechnet wird meist nach Fläche und Dauer, weshalb jede Bauverzögerung die Kosten direkt erhöht. Zentrale Lagen kosten mehr.
Ausführlich erklärt
Die Gebrauchsabgabe ist ein Entgelt, das für die Nutzung öffentlichen Grundes zu privaten Zwecken an die Gemeinde zu entrichten ist. Rechtsgrundlage sind Landesgesetze und Gemeindeverordnungen; Bezeichnung und Höhe unterscheiden sich daher regional erheblich. Im Immobilienbereich wird sie vor allem bei Bauvorhaben schlagend. Werden für ein Gerüst, einen Bauzaun, eine Materiallagerung, einen Container, einen Kran, eine Baustelleneinrichtung oder eine Ladezone Teile des Gehsteigs oder der Fahrbahn in Anspruch genommen, ist dafür eine Bewilligung einzuholen und eine Abgabe zu leisten. Bemessen wird sie meist nach beanspruchter Fläche und Dauer, häufig gestaffelt nach Lage und Bedeutung der Verkehrsfläche – in zentralen Geschäftsstraßen deutlich höher als in Wohnstraßen.
Für Bauherren ist das ein Kostenfaktor, der bei innerstädtischen Vorhaben spürbar wird. Eine Fassadensanierung mit monatelang stehendem Gerüst über einem Gehsteig in guter Lage kann erhebliche Beträge verursachen. Weil die Abgabe zeitabhängig ist, wirkt sich jede Bauverzögerung unmittelbar aus – ein Argument für straffe Bauzeitpläne und für die Vereinbarung von Pönalen bei Verzug. Neben der Abgabe sind meist verkehrsrechtliche Bewilligungen erforderlich: Verordnungen für Halte- und Parkverbote, Umleitungen von Fußgängern, Beleuchtung und Absicherung. Diese Verfahren brauchen Vorlaufzeit und sollten früh eingeleitet werden.
Ein zweites großes Anwendungsfeld ist die gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen. Schanigärten der Gastronomie, Warenauslagen vor Geschäften, Werbeeinrichtungen, Automaten und Verkaufsstände unterliegen ebenfalls der Gebrauchsabgabe. Für Betreiber von Geschäftslokalen ist das ein laufender Kostenblock, der bei der Standortwahl und in der Ertragsrechnung zu berücksichtigen ist. Bei der Anmietung eines Lokals sollte geklärt werden, ob eine bestehende Bewilligung für eine Außenfläche vorliegt, ob sie übertragbar ist und welche Auflagen damit verbunden sind – ein Gastronomiebetrieb ohne Schanigarten hat in vielen Lagen eine deutlich schwächere Ertragsbasis. Weitere Fälle sind Einbauten und Überbauten im öffentlichen Raum: Kellerabgänge, Lichtschächte, Vordächer, Markisen, Stiegen oder Rampen, die über die Grundgrenze ragen, sowie Leitungen unter öffentlichem Grund.
Zu unterscheiden ist die Gebrauchsabgabe von der Aufschließungsabgabe und den Anschlussgebühren, die einmalig für die Erschließung eines Grundstücks anfallen. Die Gebrauchsabgabe ist dagegen ein nutzungsabhängiges, meist wiederkehrendes Entgelt. Steuerlich zählt sie bei vermieteten Objekten zu den abzugsfähigen Aufwendungen; fällt sie im Zuge einer Herstellung an, ist sie den Herstellungskosten zuzurechnen. Für die Kalkulation eines Bauvorhabens empfiehlt sich, die Abgabe früh bei der Gemeinde zu erfragen und mit der geplanten Bauzeit zu multiplizieren. Bei innerstädtischen Sanierungen ist sie ein eigener Budgetposten und kein Rundungsfehler.
Bei Wohnungseigentum trägt sie die Eigentümergemeinschaft und finanziert sie aus der Erhaltungsrücklage; die Beantragung übernimmt üblicherweise die Hausverwaltung gemeinsam mit dem ausführenden Unternehmen.