Öffentliches Gut sind Grundstücke, die der Allgemeinheit zur Nutzung gewidmet sind – Straßen, Wege, Plätze und Gewässer im Eigentum von Gemeinde, Land oder Bund. Durch jahrelange Mitbenützung werden daran grundsätzlich keine Rechte erworben. Wer solchen Grund privat nutzt, etwa für ein Gerüst, braucht eine Bewilligung und zahlt dafür.
Ausführlich erklärt
Als öffentliches Gut bezeichnet man Grundstücke, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind – also der Nutzung durch die Allgemeinheit offenstehen. Dazu zählen vor allem Straßen, Wege, Plätze, öffentliche Parkanlagen und Gewässer. Im Grundbuch sind sie entsprechend ausgewiesen, im Kataster mit der Benützungsart Verkehrsfläche oder Gewässer. Eigentümer sind je nach Widmung Gemeinde, Land oder Bund.
Rechtlich prägend ist die Zweckbindung: Öffentliches Gut steht der Allgemeinheit im Rahmen des Gemeingebrauchs zur Verfügung, und dieser Zweck begrenzt die Verfügungsfreiheit des Eigentümers. Eine Veräußerung setzt regelmäßig voraus, dass das Grundstück zuvor aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden wird. Praktisch bedeutsam ist, dass an öffentlichem Gut grundsätzlich keine Rechte durch Ersitzung erworben werden können. Wer über Jahrzehnte einen Teil einer öffentlichen Verkehrsfläche mitbenutzt oder einzäunt, erwirbt daran kein Eigentum.
Für Grundeigentümer ergeben sich mehrere Berührungspunkte. Der wichtigste ist die Grundabtretung: Verläuft die Straßenfluchtlinie innerhalb eines Grundstücks, ist der davorliegende Streifen für die künftige Verkehrsfläche vorgesehen und im Zuge einer Bauplatzschaffung oder Grundabteilung an die Gemeinde abzutreten. Die im Grundbuch ausgewiesene Fläche ist dann nicht identisch mit der tatsächlich bebaubaren – ein Punkt, der bei der Kaufpreiskalkulation zu berücksichtigen ist. Ein zweiter Berührungspunkt ist die Nutzung öffentlichen Grundes zu privaten Zwecken.
Gerüste, Container, Baustelleneinrichtungen, Schanigärten, Warenauslagen und Werbeeinrichtungen bedürfen einer Bewilligung und lösen eine Gebrauchsabgabe aus, die nach beanspruchter Fläche und Dauer bemessen wird. Auch Einbauten und Überbauten wie Kellerabgänge, Lichtschächte, Vordächer oder Markisen, die über die Grundgrenze ragen, sind erfasst. Ein dritter Punkt betrifft die Erschließung. Eine rechtlich gesicherte Verbindung zum öffentlichen Wegenetz ist Voraussetzung für die Bauplatzeigenschaft.
Grenzt ein Grundstück nicht unmittelbar an öffentliches Gut, ist die Zufahrt über eine Dienstbarkeit zu sichern; kommt keine Einigung zustande, bleibt der Weg über das Notwegegesetz. Zu unterscheiden ist das öffentliche Gut von Privatstraßen, die im Eigentum Privater stehen und deren Benützung sich nach Vereinbarung oder eingetragenen Rechten richtet. Bei Grundstücken, die über eine Privatstraße erschlossen sind, ist daher genau zu prüfen, wie Zufahrt, Erhaltung, Winterdienst und Kostentragung geregelt sind. Für Käufer empfiehlt sich, den Anschluss an öffentliches Gut anhand von Katasterplan und Grundbuchsauszug zu prüfen und bei Zweifeln eine Auskunft der Gemeinde einzuholen.
Zu beachten ist ferner, dass der Gemeingebrauch nicht unbeschränkt ist. Er umfasst die widmungsgemäße Nutzung – Gehen, Fahren, Aufenthalt – nicht aber eine dauerhafte Inanspruchnahme für private Zwecke. Das Abstellen von Gegenständen, die Lagerung von Material oder die Einzäunung eines Teilbereichs bedürfen daher einer Bewilligung. Für die Nutzung zu privaten Zwecken fällt zudem eine Gebrauchsabgabe an, die nach beanspruchter Fläche und Dauer bemessen wird.